Aufruf des Antifa AK Köln für das Wochenende das erste Aprilwochenenden

Streiks, Sabotage und Revolte statt Verdrängung, Nationalismus und Patriarchat

Mit den weltweiten Streiks und Demonstrationen am diesjährigen Frauen*kampftag und der Schüler*innenbewegung Fridays For Future sind mitten im Rechtsruck wieder linke Antworten und Alternativen zur bestehenden Misere auf die Tagesordnung getreten. Das Wochenende 6. und 7. April bietet die perfekte Gelegenheit an die Erfolge der letzten Monate anzuknüpfen: bei der #Mietenwahnsinn Demo am Samstag und dem geplanten AfD-Bürgerdialog in Kalk geht es weiter mit Aktionen für eine Zukunft abseits von Nationalismus, Verdrängung und Patriarchat.

#ENTEIGNEN

Unter dem Motto “Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung” sind europaweit am 6.4 Demonstrationen geplant. Die unbezahlbaren Mieten in deutschen Großstädten sind das Ergebnis einer neoliberalen Stadtentwicklung, die durch die Profite für die Kapitaleigner bestimmt wird. Ergebnis ist die Verdrängung all jener, die im kapitalistischen Hauen und Stechen verlieren. Zugleich haben eben auch nicht alle die gleichen Chancen sich im Kapitalismus zu vergesellschaften. Vonovia, Deutsche Wohnen, Stadt und Politik haben hingegen ein gemeinsames Interesse am Schutz des Privateigentum im bürgerlich-kapitalistischen Staat – Die Stadt wird zum Panoptikum der Klassengesellschaft. Verlierer*innen der Stadt von oben sind die Menschen, die nachts vor den prall gefüllten Schaufenstern schlafen müssen, die alleinerziehenden Mütter auf aussichtsloser Wohnungssuche und all jene, die seit Jahren auf den Listen der GAG (größte Wohnungsunternehmen im Raum Köln) stehen und auf eine Wohnung warten, oder sonstwie vom Amt agefuckt werden.

“Warum soll ich Eigentum respektieren wenn mir nichts gehört? Da wird ein Auto angezündet und ein Viertel zerstört.” (KIZ)

Wenn am 6.4 bundesweit gegen Mietwahnsinnn und Verdrängung demonstriert wird fordern wir die Enteignung derer, die Profite mit Wohn- und Lebensraum machen. Statt Mietpreisbremse und sozialer Wende in der Stadtentwicklung fordern wir die Vergesellschaftung von Wohnraum. Öffentlicher Raum wird zunehmend privatisiert und überwacht. An Kalk Post wurden die Bänke abgebaut, die “Junkies” vertrieben und die Kameras installiert – in Zollstock wurden sie aufgebaut, um dem kleinbürgerlichen Familienglück eine bequeme Sitzmöglichkeit zu liefern. Die Viertel sollen denen gehören, die drin leben. Die Plätze sollen öffentlich für alle sein, die sie brauchen. Dafür müssen wir Orte erhalten und schaffen, an denen wir uns treffen, Pläne schmieden und austauschen könnnen. Continue reading →

Zur Mobilisierung für den antikapitalistischen Block auf der #Mietenwahnsinn-Demo wurde Material erstellt. Gedruckte Sachen liegen bald auch öffentlich aus, Orte folgen…

Plakat

Flyer

Flyer PDF

Banner für Facebook und Websites

Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der #Mietenwahnsinn-Großdemo

Während die Wohnungskrise in NRW sich verschärft leiden viele Menschen in Rhein- und Ruhrgebiet sowie dem Sauerland unter dem absichtlichen Kaputtsparen von Wohnhäusern durch die Vermieter*innen. So wird z.B. Schimmelbefall nicht beseitigt, Heizungen nicht repariert und andere dringend notwendige Renovierungen nicht durchgeführt. Gleichzeitig explodieren vor allem in den Großstädten die Mietpreise. Der durchschnittliche Mietpreis in Köln liegt bei 12,37 €/m² kalt! Die Kosten für Einzimmerappartements liegen nicht selten über 20 €/m² Kaltmiete. Das Vorantreiben der Mietpreise wird besonders von Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen, Global-Act, WVN und LEG betrieben. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden, weil sie die hohen Mietkosten nicht mehr tragen können. 2018 gab es allein in Köln 1700 Zwangsräumungen. Der Staat unterstützt diese Immobilienverwertung zudem auch noch, indem seine Polizei die Kapitalinteressen durchsetzt. Menschen werden auf die Straße gezerrt, während leerstehender Wohnraum als Anlagemöglichkeit genutzt wird. Hier offenbart sich ein zentraler Widerspruch des Kapitalismus. Mietpreisbremse, Sozialwohnungsquote sind keine wirksamen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Sie täuschen politische Handlungsmacht vor, tasten aber die Grundlagen des auf Profit abzielenden Wohnungsmarkt-Prinzips nicht an.

Daher müssen radikale Maßnahmen her, die darauf abzielen, Wohnraum zu vergesellschaften.

Die Aufgabe von Wohnungsunternehmen ist es nicht, Wohnraum bereitzustellen, sondern im Sinne ihrer kapitalistischen Interessen mit Wohnraum Profit zu erwirtschaften. Um auf dem Markt konkurrenzfähig zu sein, treiben sie folgend die Mieten in die Höhe. Dies bedeutet: Kapitalinteressen stehen über den Grundbedürfnissen der Mieter*innen. Dringende Instandsetzungen etwa bei Schimmelbefall oder kaputten Heizungen bleiben aus. Modernisierungen werden nur vorgenommen, wenn sie dazu dienen, Mieten in die Höhe zu treiben. Durch die Umlagen sind die Mieten für Bestandsmieter*innen nicht mehr bezahlbar. Neumieter*innen wird die Chance auf Wohnraum genommen. Insbesondere von rassistischer und sexistischer Diskriminierung betroffene Menschen sehen sich bei der Wohnungssuche großen Problemen ausgesetzt. So sind beispielsweise alleinerziehende Menschen (und das sind in der Regel Frauen) am Wohnungsmarkt benachteiligt. Aufgrund unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit durch Kindererziehung entstehen ihnen Nachteile bei der Arbeitssuche. Durch das Weniger an verfügbarer Zeit für Lohnarbeit ergibt sich ein geringerer Lohn. Sie sich nur noch kleinere, weniger zentrale Wohnungen leisten.

Bei Menschen mit Migrationshintergrund läuft die Logik des Wohnungskapitals ähnlich: Sie sind von Geburt an betroffen von rassistischen Zuschreibungen. Dies hat nicht nur, aber auch handfeste wirtschaftliche Konsequenzen. Sie müssen mehr Anstrengung aufwenden, um die Sortierung durch das gesellschaftliche Ressentiment zu überwinden. Zumeist landen sie doch in schlechter bezahlten Jobs. Ebenso wie Alleinerziehenden, verwehrt dies auch ihnen den Zugang zu attraktivem Wohnraum. Doch selbst wenn vergleichbare ökonomische Voraussetzungen bestehen würden, erfahren sie im Vergleich zum “Biodeutschen” Alltagsrassismus und Benachteiligungen.

Hinzu kommt: Wird man nun zum Beispiel Teil der Hartz-4, Jobcenter-Systeme oder hat schlichtweg wenig Geld zur Verfügung, gesteht der Staat Menschen Anspruch auf sogenannten sozialen Wohnraum zu. Doch bleiben Versprechen für mehr sozialen Wohnraum meist folgenlos. Stattdessen entsteht in den Innenstädten unbezahlbarer Luxuswohnraum. Aber auch Luxussanierungen oder Neubebauungen sind die Normalität. Nicht zuletzt werden Büros günstigem Wohnraum vorgezogen, obwohl riesige Flächen an Gewerberaum Leer stehen. So sieht soziale Verdrängung aus der Stadt aus! Um diese Schweinereien der Unternehmen zu stoppen fordern wir deren Enteignung!

• Die Enteignung von Vonovia, LEG, GLobal-ACT, WVN und Co. ist ein erster wichtiger Schritt hin zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Ziel ist, dass alle Bewohner*innen selbst über ihre Wohnhäuser entscheiden können.
• Wohnraum darf keine Ware sein. Wir wollen den Wohnungsmarkt nicht regulieren, wir wollen ihn abschaffen!

Am 6.4. werden in vielen deutschen Städten unter dem Motto “Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn” Demonstrationen stattfinden.

Wann: 06.04, Beginn 16 Uhr (Kundgebung ab 14 Uhr)

Wo: Heumarkt, Köln